In der Diskussion um eine mögliche Senkung des Wahlalters bei der Kommunalwahl auf 16 Jahre stellt sich der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt hinter den bayerischen Kultusminister Professor Dr. Michael Piazolo. Gotthardt dankte dem Staatsminister für dessen „Klartext” und sicherte ihm volle Unterstützung bei dem Vorhaben zu. Gleichzeitig drängte Gotthardt, der jugendpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, auf eine rasche Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Kommunalwahl.
Tobias Gotthardt und der Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings. Foto: BJR
Der Regensburger Abgeordnete Tobias Gotthardt sicherte Staatsminister Piazolo die volle Rückendeckung seiner Partei zu. Gotthardt betonte am Mittwoch, 3. April 2019, in München: „Klares Ziel der FREIEN WÄHLER ist die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre – so haben wir es in zahlreichen Plenaranträgen und unserem Wahlprogramm gefordert, so sehen wir es auch innerhalb der Bayernkoalition. Es war, ist und bleibt unsere klare Linie.“
Er spreche hier für seine Partei – wer aber für sich beanspruche, eine geschlossene Koalitionsmeinung gegen die Absenkung zu kennen, der irre. „Basierend auf der Expertenmeinung unserer Innen- und Kommunalexperten haben wir vor Wochen einen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag samt Verfassungsänderung vorgeschlagen, den der Koalitionspartner und die Ministerien kennen.“
„Es ist wichtig, jungen Menschen vor Ort volle Teilhabe zu ermöglichen.“
Tobias Gotthardt, jugendpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
Jugendliche stehen laut Gotthardt mit 16 Jahren in der Verantwortung: viele von ihnen arbeiten, sie sind bei entsprechendem Verdienst steuerpflichtig, gelten als religionsmündig sowie bedingt strafmündig und können ab 17 Jahren in der Bundeswehr dienen. „Sie gestalten ihr kommunales Umfeld vielfach im engagierten Ehrenamt – ich sehe keinen Grund, warum man ihnen auf kommunaler Ebene weiterhin das Wahlrecht vorenthalten sollte. Ich sehe die Kompetenz, ich sehe den Bedarf, ich höre die starke Stimme der Vereine und Verbände.”
Verantwortung vor Ort übernehmen
Das Gegenargument der beschränkten Geschäftsfähigkeit sei für ihn nicht tragend, erklärte Gotthardt. „Wer wählt, kauft nix. Er trägt Verantwortung vor Ort – und die traue ich einem 16-Jährigen genauso zu wie einem 36-Jährigen oder einem 66-Jährigen. Zudem weiß ich nicht, warum Bayern etwas nicht schaffen sollte, das in elf Bundesländern genauso problemlos funktioniert wie etwa im Nachbarland Österreich oder auf Malta.“
„Wir wollen die bestmögliche Einbindung der jungen Generation.”
Tobias Gotthardt, jugendpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion
Eine Herausforderung bleibe für ihn allein die zeitliche Umsetzung: „Wir brauchen eine Verfassungsänderung – inklusive Volksentscheid. Das müssen wir realistisch takten, um nicht zu enttäuschen. Wir wollen die bestmögliche Einbindung der jungen Generation – das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen ist dabei ein entscheidender Schritt.“
Das Ziel der FREIEN WÄHLER, so Gotthardt, „ist und bleibt eine zeitnahe Änderung – dafür werben wir auch innerhalb der Koalition.“ Grundlage seien drei Säulen: „Wahlaltersenkung, mehr politische Bildung an den Schulen und volle Unterstützung der verbandlichen Jugendarbeit bei politischer Bildung. Die Landeszentrale für politische Bildung kann entlang dieser neuen Herausforderungen fortentwickelt werden.“
Ein Videostatement von Tobias Gotthardt zur „Challenge” mit dem Bayerischen Jugendring sehen Sie hier:
So berichteten die Medien über das Thema:
- Mittelbayerische Zeitung: Die “Challenge” – Wählen schon mit 16
- Bayerischer Rundfunk: Bayerns Kultusminister für Wahlrecht ab 16
- Bayerischer Rundfunk: Wählen mit 16? Koalition uneins, Opposition dafür
- Wochenblatt Regensburg: Freie Wähler werben für Senkung des Wahlalters